Umzug – Rechte und Pflichten kennen

Rechte und Pflichten bei einem Wohnungsumzug

Umzugsrecht - müssen Sie das kennen? Nein, aber Sie sollten es. Also Ja!

Transportgegenstände können während des Umzugs verloren oder zu Bruch gehen, hochwertige Möbel oder Instrumente zu Schaden kommen, fremdes Eigentum beschädigt werden oder Geräte ihre Funktion einbüßen, der zeitliche Aufwand falsch kalkuliert worden sein, so dass Sie am Ende draufzahlen müssen oder durch unvorhergesehene Ereignisse im wahrsten Sinne des Wortes im Regen stehen.

Die für einen Umzug mit einem Umzugsunternehmen relevanten Vorschriften stehen im deutschen Handelsgesetzbuchs HGB. Das 4. Buch beschäftigt sich mit dem eigentlichen Handelsgeschäft. Für Sie interessant ist es deshalb, weil Sie mit einem Umzugsunternehmen ein solches abschließen. Das Handelsrecht regelt die Rechte und Pflichten eines Transportunternehmers. Unsere Ausführungen beziehen sich auf die letzte Änderung durch Gesetz vom 04.07.2013 (BGBl. I S. 1981) m.W.v. 22.07.2013.

Was besagt das Umzugsrecht?

Das deutsche Umzugsrecht ist Bestandteil des Transport- und Speditionsrechts, welches vor allem durch die Paragraphen 407 bis 466 des HGB geregelt ist. Das eigentliche Umzugsrecht steht in den Paragraphen 451 bis 451 h. Bei grenzüberschreitenden Beförderungen gelten die internationalen Abkommen.

Die Paragraphen 451a bis 451c regeln die Pflichten von Transportunternehmen. Die Haftungsausschlussgründe sind in den Paragraphen 451c bis 451h aufgeführt. Die Gesetzesregelungen des HGB können Sie hier einsehen.

Für die im HGB verwendeten Begriffe Frachtführer, Absender und Verbraucher hier die für einen Wohnungsumzug geltenden synonymen Begriffe:

Frachtführer:

Worüber muss Sie das Umzugsunternehmen aufklären?

Worüber müssen Sie das Umzugsunternehmen informieren?

• über den Transport von gefährlichem Gut und zu ergreifende Vorsichtsmaßnahmen in mündlicher Form und

• über sichtbare, schon bestehende Schäden am Umzugsgut

Wer haftet wann für was?

Haftungsbeschränkung und Haftungsausschlussgründe

• Die meisten Umzugsunternehmen sichern sich durch zusätzliche Haftungsbeschränkungen ab, insbesondere vor unabwendbaren Ereignissen wie Stürmen oder Überschwemmungen.

• Der Haftungshöchstbetrag kann im Umzugsvertrag auf einen geringeren Betrag festgelegt werden. Darüber muss Sie das Umzugsunternehmen vor Vertragsabschluss in Kenntnis setzen.

• Transportieren Sie wertvolle oder zerbrechliche Gegenstände und wichtige Papiere besser selbst.

• Bei allem Mitgefühl - überlassen Sie den Transport Ihres Umzugsgutes den Profis der Umzugsunternehmen, denn selbst gutgemeintes "Mitanpacken" macht Sie oder private Umzugshelfer für entstehende Schäden haftbar, vorausgesetzt ein Umzugsprofi hat Sie vorab gewarnt. Wenn Sie also netterweise beim Manövrieren eines sperrigen Schranks im Treppenhaus mitgeholfen haben und dieser dort trotz aller Bemühungen Schäden verursacht hat, müssen Sie die Reparaturkosten selbst tragen.

• Versichern Sie Ihr Umzugsgut über freiwillige Zusatzversicherungen, insbesondere wenn der tatsächliche Wert den Haftungsbetrag deutlich überschreitet.

• offen sichtbare Schäden wie Brüche oder Schrammen spätestens am Folgetag

• versteckte Schäden wie innere Schäden innerhalb von 10 Werktagen.
  
  

• Kontrollieren Sie Ihr Umzugsgut noch am Tag des Umzugs, am besten schon während des Ausladens, auf offensichtliche Schäden. Überprüfen Sie auch das Treppenhaus auf mögliche Beschädigungen.

• Schicken Sie Schadensmeldungen durch Umzug immer per Einschreiben und fertigen Sie eine Kopie an.

Was steht im Umzugsvertrag?

Der Umzugsvertrag ist eine Form des Frachtvertrags und bezieht sich im Wesentlichen auf diesen. Der Frachtvertrag ist eine Form des Werkvertrages, der zwischen Ihnen und einem gewerblichen Transportunternehmen geschlossen wird. Er ist durch die Paragraphen 407 bis 452d des HGB geregelt. Hat der Frachtvertrag die Beförderung von Umzugsgut zum Gegenstand, schließen Sie einen Umzugsvertrag ab.

Der Umzugsvertrag enthält alle Dienstleistungen, die das Umzugsunternehmen für Ihren Wohnungsumzug ausführen soll sowie die Konditionen und Zusatzvereinbarungen. Diese stützen sich auf die im Umzugsrecht des HGB aufgeführten Vorschriften. Von diesen darf das Umzugsunternehmen nicht zu Ihrem Nachteil abweichen.

• Lesen Sie den Umzugsvertrag und die darin aufgeführten Grundleistungen und Zusatzleistungen  und vor allem die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGBs) sorgfältig durch. Mit Ihrer Unterschrift bestätigen Sie auch, dass Sie über die geltenden Rechte und Pflichten beider Vertragspartner aufgeklärt worden sind.

• Prüfen Sie in den AGBs die Regelungen zum Rücktrittsrecht (vgl. §§ 307 BGB). Wenn eine Klausel eingebaut ist, aufgrund derer das Umzugsunternehmen ohne sachlich gerechtfertigten Grund von der Einlösung des Vertrages zurücktreten kann, darf es dieses auch tun, im allerschlimmsten Falle sogar noch am Tag des Umzugs.

• Regeln Sie im Umzugsvertrag auch die Zahlungsmodalitäten. Häufiger Streitpunkt sind die Mehrkosten, vor allem dann, wenn der Umzug länger dauert als geplant.

• Unter anderem in solchen Fällen kommt es vor, dass Umzugsunternehmen Umzugsgüter einbehalten, wenn der Absender die geforderte Summe nicht zahlen will. Hier greift das Pfandrecht. Gemäß § 1204 BGB kann ein Gläubiger bewegliche Sachen einbehalten, solange ausstehende (offene Rechnung) oder zukünftige Forderungen (unvorhergesehene Mehrkosten) nicht beglichen wurden. Ob diese Forderungen berechtigt sind, wird im schlimmsten Falle vor Gericht geklärt.

Gemeinsam sind Sie stark - Haftung von Umzugshelfern, Hausrat- und Haftpflichtversicherung

• Lassen Sie Ihre privaten Umzugshelfer während des Umzugs nur Kartons und kleine Gegenstände tragen, die bei Schaden keine großen Kosten verursachen.

• Die Hausratsversicherung greift bei Umzugsschäden durch Dritte nicht. Eine Ausnahme bilden Glasschäden, wenn Sie diese vorab versichert haben.

• Ihre Hausratsversicherung gilt zwei Monate parallel für die alte und die neue Wohnung, wenn Sie Ihre Versicherung rechtzeitig über den Wohnungsumzug informiert haben.

• Wenn Personen- oder Sachschäden an Dritten ohne Vorsatz entstehen, kommt Ihre private Haftpflichtversicherung zum Einsatz.

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